Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1

Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Erstellung von Apps (bzw. die allgemeine Nutzung dieser Plattform) ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese AGB akzeptiert.

§ 2

Registrierung und Erstellung einer App

(1) Mit der Registrierung bzw. Erstellung einer neuen App, wird der Nutzer Mitglied dieses Netzwerkes.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. D.h. auch eine Verfügbarkeit Ihrer App / Daten kann nicht gewährleistet werden.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Nutzer können verschiedene Tarife buchen zum jeweiligen Preis (Änderungen vorbehalten), laut § 19 UStG ohne Umsatzsteuer. Der Kauf erfolgt über das SEPA-Lastschriftverfahren, Kreditkarte oder PayPal und darf nur aus Deutschland erfolgen. Stornierungen, Aufkündigungen und Erstattungen etc. nur nach Absprache. Vom Kunden verursachte Rücklastschriften/Rückbuchungen sind mit Kosten verbunden, welche vom Kunden zu begleichen sind.

(5) Bei kostenpflichtigen Tarifen gilt folgendes: Kündigung jederzeit möglich. Kündigungsabsicht muss mindestens 14 Tage vor der monatlichen Verlängerung mitgeteilt werden. Restlaufzeiten/guthaben verfällt und die Kündigung tritt sofort in Kraft.

(6) Eigentum/Rechte der Apps verbleiben bei Appmaker.merq.org. Die Apps werden lediglich - bis auf Widerruf - vermietet. Dies gilt auch bei kostenpflichtigen Tarifen. Apps dürfen nur, wie in dem jeweiligen Tarif definiert, weiterverbreitet bzw. veröffentlicht werden.

(7) Bei Zahlungsrückständen (falls der Pro-Tarif gebucht wurde) werden Mahnkosten fällig und der Account und die Apps können ohne Rücksprache/Vorankündigung gesperrt und entfernt werden.

(8) Push Nachrichten werden über Google Cloud Messaging GCM versendet. Wir übernehmen keinerlei Haftung für den Versand bzw. die Zuverlässigkeit und Empfängerauswahl.

§ 3

Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge in seiner App zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine Plattform zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

(3) Der Anbieter kann die Benutzer über mögliche Neuerungen und Informationen per Mail informieren.

(4) Es werden bis zu 1000 Appstarts im Monat erlaubt. Für weitere Starts muss mit uns in Kontakt getreten werden bzgl. eines individuellen Angebots.

§ 4

Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

§ 5

Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Inhalte / Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, ein gültiges Impressum anzulegen. Die bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse wird als Support Adresse bei App-Erstellungen bzw. Veröffentlichungen angegeben.

§ 6

Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags jedoch das Recht ein, den Beitrag und die App(s) dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Apps zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge und Apps.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Werbung in unmittelbarer Nähe von Beiträgen und in Apps seiner Nutzer zu schalten. D.h. auf der von Ihnen bestellten App kann Werbung geschaltet werden.
(4) Der Anbieter ist außerdem berechtigt, Statistiken ("Google Analytics", etc.) von den Seiten / Apps seiner Nutzer anfertigen zu lassen bzw. anzufertigen.

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine kostenlosen oder kostenpflichtigen Mitgliedschaften nur im Benutzerbereich über einen Button/Link aufkündigen und beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Restlaufzeiten/-Guthaben verfällt.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8

Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9

Widerruf und Rechtswahl

Unsere Widerrufsbelehrung können Sie hier einsehen. Mit der Nutzung und Akzeptanz der AGB erkennen Sie diese an.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Quellen: Nutzungsbedingungen Forum, betriebsrat-forum.org und eigene Ergänzungen.